Seit dem Wochenende wurden über 1.200 Israelis von der Hamas ermordet. An den einzelnen Tagen waren es so viele ermordete Jüdinnen und Juden wie seit dem Ende der Shoah nicht mehr. Das macht uns sprachlos und tieftraurig.
Wir stehen darum bedingungslos an der Seite unserer Israelischen Freund*innen. Das Existenzrecht Israels ist ebenso wie sein Recht auf Selbstverteidigung für uns in keinster Weise verhandelbar. Wir sind in diesen schrecklichen Stunden in unseren Gedanken bei den Menschen in Israel und stehen an ihrer Seite.
Wir verurteilen den Terror der Hamas. Wer Kinder tötet, Frauen vergewaltigt, Menschen als Geiseln nimmt und Städte ohne Vorwarnung attackiert, begeht schwere Kriegsverbrechen. Es gibt für den Terror der Hamas aber auch grundsätzlich keine Rechtfertigung. Hamas führt einen Angriffskrieg und jede Kriegshandlung, die Hamas begeht, ist damit völkerrechtswidrig. Die Selbstverteidigung Israels aber ist eindeutig vom Völkerrecht gedeckt und notwendig.
Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass es sich beim Terror der Hamas nicht um einen Krieg nach staatsrechtlicher Definition handelt. Denn weder vertritt Hamas einen Staat, noch verfolgt sie mit dem Krieg politische Ziele. Das einzige Ziel der Hamas ist die Auslöschung Israels und von jüdischen Leben. Hamas verfolgt eindeutig genozidale Absichten.
Mit Entsetzen nehmen wir darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Präsident der Palästinensischen Selbstverwaltung, Mahmut Abbas, den Terror der Hamas gut heißt. Für uns ist klar: Die Fatah, die bislang Mitglied unserer internationalen Parteienfamilie ist, gehört aus dieser ausgeschlossen.
Denn – In aller Deutlichkeit: Fatah und Hamas, die übrigens seit über 15 Jahren diktatorisch herrschen, schaden den Anliegen der Palästinenser*innen massiv. Insbesondere Hamas ist die wahre Quelle des Leids der Palästinenser*innen.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass das Mullah-Regime in Teheran den Terror der Hamas zelebriert. Vieles deutet darauf hin, dass Hamas sogar aktiv aus Iran unterstützt wurde. Das muss ebenfalls Konsequenzen haben. Und auch die Hisbollah darf diesen Krieg nicht weiter anheizen.
In Deutschland braucht es ein Betätigungsverbot für Hamas und Vereinsverbote für Vereine, die personell und ideologisch mit ihr verbunden sind.
Wir stellen uns Antisemitismus entgegen! Jedem Antisemitismus. Auch dem in der Mitte unserer Gesellschaft. Deutschland muss ein verlässlicher Schutzraum für die jüdische Gemeinschaft sein – gerade jetzt. Das ist unsere historische Verantwortung.
Am Israel Chai!
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